Aufhebungsvertrag mit leitendem Angestellten

 

Aufhebungsvereinbarung

zwischen

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und

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Präambel
Herr/Frau ….. ist seit dem 1.3.2008 in leitender Funktion bei der ……………….. Ltd./GmbH/OHG tätig. Wegen seines/ihres umfassenden freien Rechts auf Anstellung und Entlassung von Beschäftigten des Unternehmens und wegen seines weit gehend selbstständigen Rechts auf Gestaltung …………… und Verfügung über Haushaltsmittel ist er/sie als leitende(r) Angestellte(r) im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes einzustufen.

1.
Die Gesellschaft und Herr ………….. sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Gesellschaft zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen ordentlichen Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe mit dem ……………………. sein Ende finden wird. Herr …………. erhält bis zum Beendigungszeitpunkt die arbeitsvertraglich vereinbarte monatliche Vergütung.

2.
Die Parteien sind sich einig, dass Herr ……… beginnend mit dem ………………. unwiderruflich von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der vereinbarten Vergütung unter Anrechnung auf etwaige Urlaubs- und Freistellungsansprüche bis zum Beendigungszeitpunkt freigestellt ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Herrn ……………. damit sämtlicher, ihm zustehender Urlaub und eventueller Freizeitausgleich in natura gewährt wurde und keine diesbezüglichen Restansprüche mehr bestehen.

3.
Herr ……….. gibt vor Beginn des Freistellungszeitraums die in seinem Besitz befindlichen, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Unterlagen, Gegenstände und Schlüssel an die Gesellschaft zurück.

4.
Herr ……….. verpflichtet sich, über sämtliche ihm während seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen einschließlich der Einzelheiten seines Anstellungsverhältnisses und dieser Vereinbarung auch über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses hinaus Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass diese Informationen ohnehin bereits öffentlich bekannt sind oder deren Veröffentlichung durch einen Rechtsstreit oder einen gerichtlichen Beschluss oder zur Durchführung eines behördlichen Verfahrens angeordnet wird. Unabhängig von diesen Ausnahmen ist die Weitergabe solcher Informationen an Dritte nicht gestattet.

5.
Mit dieser Vereinbarung ist der Fortbestand des Anstellungsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und Herrn …………. bis zum ……………….. und dessen Beendigung zu diesem Zeitpunkt gemäß Ziffer 1 dieser Vereinbarung abschließend geregelt. Zugleich sind mit Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien – gleichgültig ob bekannt oder unbekannt – erledigt.

6.
Herr ………. hatte Gelegenheit, sich über die steuer- und sozialrechtlichen Konsequenzen dieser Vereinbarung bei den zuständigen Behörden – insbesondere dem Arbeitsamt – zu informieren.

7.
Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine neue rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten.

Berlin, den ………………………… Berlin, den ………………………….

 

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