Aktuelles - Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Bernd Köhler

Abmahnung Muster

12. November 2017Bernd KöhlerAbmahnung

Nachfolgend finden Sie Musterformulierungen für eine Abmahnung. Bitte beachten Sie, dass jede Abmahnung ihren individuellen und ganz konkret auf den Sachverhalt zugeschnittenen Inhalt haben muss. Die nachfolgenden Punkte sollen Ihnen nur vor Augen führen, welchen wesentlichen Inhalt jede Abmahnung aufweisen muss, um im Ernstfall auch wirksam zu sein: im Betreff: Abmahnung im Einleitungssatz: Hinweis, dass der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin wegen eines Fehlverhaltens/wegen eines Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen mit dem vorliegenden Schreiben abgemahnt wird möglichst genaue Beschreibung des Fehlverhaltens mit Angabe von Ort, Datum, Zeit und der Beschreibung, welche Verpflichtung der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin einzuhalten…

Der Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht

1. November 2017Bernd KöhlerAllgemein

Der Abwicklungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter wird häufig gemeinsam mit dem Aufhebungsvertrag genannt. Zwischen beiden Vertragsarten bestehen aber große und wichtige Unterschiede. Zunächst einmal formal: ein Aufhebungsvertrag ist nur dann wirksam, wenn er von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben wurde. Ein Abwicklungsvertrag dagegen kann auch mündlich oder durch E-Mail-Austausch wirksam geschlossen werden. Letztlich stellt sich bei einem mündlichen Abwicklungsvertrag dann aber nicht selten die Frage der Beweisbarkeit. Aus diesem Grunde ist dringend zu raten, auch einen Abwicklungsvertrag durch den Austausch von unterschriebenen Papieren abzuschließen. Anders als der Aufhebungsvertrag führt ein Abwicklungsvertrag gerade nicht direkt zur…

Mündliche Kündigung

26. Oktober 2017Bernd KöhlerKündigung

Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, ob eine mündliche Kündigung wirksam ist und zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Die Antwort ist klar: eine mündliche Kündigung kann das Arbeitsverhältnis nicht beenden. Sie ist – in der juristischen Sprache – unwirksam. Gleiches gilt für eine Kündigung per E-Mail. Denn auch eine einfache E-Mail ist nicht „schriftlich“, wie es das Gesetz für Kündigungen ausdrücklich fordert. Dabei ist es gleichgültig, ob die mündliche Kündigung vom Arbeitgeber oder vom Mitarbeiter ausgesprochen wird. Hat eine mündliche Kündigung dann also überhaupt keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und die…

Praktikum und Bezahlung

26. Juni 2017Bernd KöhlerAktuelles

Lohn für Praktikantenarbeit: Klares Urteil des Arbeitsgerichts zu dem immer wieder problematischen Thema Praktikum und Bezahlung Wie verhalten Sie sich, wenn Sie längere Zeit in einem Unternehmen ein unbezahltes Praktikum machen, in der Hoffnung auf eine Lehrstelle oder eine Hilfsarbeiterstelle, aber am Ende stehen Sie mit Nichts da? Zumindest rückwirkend sollten Ihnen die Arbeitsstunden bezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Sie wirklich geldwerte Arbeit geleistet haben und nicht ganz überwiegend ausgebildet wurden! Das Arbeitsgericht Bochum hat nun gezeigt, dass Praktikum und Bezahlung sich keineswegs ausschließen und wie sich Praktikanten gegen Ausbeutung zur Wehr setzen…

Missbrauch von Leiharbeit

11. Juni 2017Bernd KöhlerNews

BAG-Präsidentin hält Sanktionen gegen Missbrauch von Leiharbeit für erforderlich Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich am 26.02.2014 am Sitz des Gerichts in Erfurt deutlich positioniert: Sie sieht klaren Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei der Sanktionierung von Missbrauch der Leiharbeit. Die große Koalition werde nicht umhin kommen, sich damit auseinanderzusetzen, sagte die Präsidentin. Es ist bekannt, dass die Bundesregierung plane, den Einsatz von Leiharbeitern bei einem Unternehmen auf maximal 18 Monate begrenzen. Wer dann weiterbeschäftigt werde, stehe automatisch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Entleiherunternehmen. Wenn Verstöße und ein Missbrauch von Leiharbeit nicht geahndet würden, sei…

Kündigung bei Alkoholerkrankung

6. Juni 2017Bernd KöhlerAktuelles, Kündigung

Kann ich aufgrund einer Alkoholerkrankung gekündigt werden? An sich: nein! Wenn aber aufgrund meiner Alkoholerkrankung die Ausübung meines Berufes praktisch unmöglich, rechtswidrig oder fehlerhaft wird, sieht es anders aus. Das Arbeitsgericht Berlin Berlin hat einen solchen Fall entschieden. Im Einzelnen: Hindert die Alkoholerkrankung eines Berufskraftfahrers den Arbeitgeber, ihm gegenüber eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen? Das Arbeitsgericht Berlin hat am 03.04.2014 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers wegen seines Fehlverhaltens gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dies gilt selbst dann, wenn der Mitarbeiter alkoholkrank ist. Denn der Arbeitgeber darf von einem Berufskraftfahrer erwarten,…

Altersdiskriminierung und Rente

27. Mai 2017Bernd KöhlerAllgemein

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.04.2014 ( 3 AZR 69/12) zum wichtigen Thema Altersdiskriminierung und Rente entschieden, dass eine Versorgungsordnung unwirksam ist, wenn durch sie Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, praktisch kein Anrecht mehr auf eine Betriebsrente erwerben können. Dies verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz. Die Versorgungsordnung erfordert faktisch eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren Die Versorgungsordnung regelte, dass nach Vollendung des 65. Lebensjahres einer Altersrente gewährt wird. Die Altersrente wird aber nur an Mitarbeiter gezahlt, die erstens mindestens zehn Dienstjahre bei der Beklagten verbracht…

Ausbildung und Bezahlung

26. Mai 2017Bernd KöhlerAktuelles

Bezahlung in der Ausbildung Immer wieder ein umstrittenes Thema: Ausbildung und Bezahlung bzw. welche Bezahlung ist in der Ausbildung zu leisten? Zu diesem Thema hatte das Arbeitsgericht Köln eine Entscheidung zu treffen: ein Psychotherapeut in der Ausbildung hatte während eines Jahres annähernd in Vollzeit Arbeiten in einer Klinik erbracht, wie sie auch ein fest angestellter Psychologe identisch geleistet hätte. Die „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische Psychotherapeuten“ verlangt den Nachweis von insgesamt 1800 Stunden praktischer Tätigkeiten als Psychotherapeut, andernfalls könnte die Ausbildung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Der Kläger hatte mit der Klinik eine Vereinbarung über diese…

Amateurfußballer als Arbeitnehmer

11. Mai 2017Bernd KöhlerNews

Muss ein in der Niedersachsenliga spielender Fußballverein Sozialversicherungsbeiträge für die Spieler seiner 1. Herrenmannschaft in Höhe von 700.000 € für den Zeitraum 2005 bis 2012 nachzahlen? Sind die Amateurfußballer als Arbeitnehmer einzustufen? Vorerst nicht, denn das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einem Eilantrag des bedrohten Vereins stattgegeben und die Zahlungsaufforderung des Rentenversicherungsträgers erst einmal rechtlich auf Eis gelegt. Für das Gericht ist ernstlich zweifelhaft, ob die Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein gestanden haben. Vorerst sind die jeweils geprüften Amateurfußballer als Arbeitnehmer nicht anzusehen. Zudem bemängelt das LSG die Beweisführung der Rentenkasse: sie hätte die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft…

Kündigung wegen Beleidigung

29. April 2017Bernd KöhlerAktuelles, Kündigung

Wortgefechte im Arbeitsverhältnis, insbesondere gegenseitige Beleidigungen, haben schon mehrfach die Arbeitsgerichte beschäftigt. Der Ausspruch einer Kündigung wegen Beleidigung ist keine Seltenheit. Wie aber, wenn die Beleidigung während eines laufenden arbeitsgerichtlichen Prozesses ausgesprochen wird und dem Anwalt des Arbeitgebers gilt? Der Mitarbeiter war ein hochqualifizierter Akademiker, der gegen seine Arbeitgeberin klagte, um eine leistungsabhängige, zusätzliche Vergütung durchzusetzen. Während des Prozesses hatte der Mitarbeiter den Rechtsanwalt seiner Arbeitgeberin angerufen und ihm vorgeworfen, er, der Rechtsanwalt, würde Lügen und Verleumdungen über ihn verbreiten. Weiter warf der Mitarbeiter dem Rechtsanwalt vor, er habe seine Mandantin, also die Arbeitgeberin, „nicht…