Aktuelles

Lohn für Praktikantenarbeit: Klares Urteil des Arbeitsgerichts zu dem immer wieder problematischen Thema Praktikum und Bezahlung Wie verhalten Sie sich, wenn Sie längere Zeit in einem Unternehmen ein unbezahltes Praktikum machen, in der Hoffnung auf eine Lehrstelle oder eine Hilfsarbeiterstelle, aber am Ende stehen Sie mit Nichts da? Zumindest rückwirkend sollten Ihnen die Arbeitsstunden bezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Sie wirklich geldwerte Arbeit geleistet haben und nicht ganz überwiegend ausgebildet wurden! Das Arbeitsgericht Bochum hat nun gezeigt, dass Praktikum und Bezahlung sich keineswegs ausschließen und wie sich Praktikanten gegen Ausbeutung zur Wehr setzen…

Bezahlung in der Ausbildung Immer wieder ein umstrittenes Thema: Ausbildung und Bezahlung bzw. welche Bezahlung ist in der Ausbildung zu leisten? Zu diesem Thema hatte das Arbeitsgericht Köln eine Entscheidung zu treffen: ein Psychotherapeut in der Ausbildung hatte während eines Jahres annähernd in Vollzeit Arbeiten in einer Klinik erbracht, wie sie auch ein fest angestellter Psychologe identisch geleistet hätte. Die „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische Psychotherapeuten“ verlangt den Nachweis von insgesamt 1800 Stunden praktischer Tätigkeiten als Psychotherapeut, andernfalls könnte die Ausbildung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Der Kläger hatte mit der Klinik eine Vereinbarung über diese…

Kündigung und Diskriminierung wegen HIV-Infektion. Der Kündigungsschutz für Angestellte wurde verbessert! Das Bundesarbeitsgericht hat zum Thema Kündigung und Diskriminierung nun entschieden, dass auch Diskriminierungen eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin durch den Arbeitgeber dazu führen können, dass eine Kündigung rechtswidrig und unwirksam ist. Derartige Kündigungen können unabhängig davon unwirksam sein, ob die Kündigung in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Mitarbeitern oder in einem größeren Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern ausgesprochen wurde. In größeren Unternehmen genießen die Mitarbeiter ja ohnehin den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).   Neu ist jetzt, dass auch Angestellte in kleineren Unternehmen…

Rückforderung überzahlter Vergütung ist korrekt, wenn der Fehler klar erkennbar ist, und der Arbeitgeber irrtümlich zuviel gezahlt hat. Ein Lehrer, dem aufgrund eines Computereingabefehlers irrtümlich zuviel gezahlt wurde, muss den Zuviel-Betrag zurückzahlen, wenn er klar erkennen musste, dass ihm ein zu hoher Betrag ausgezahlt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 05.09.2014 entschieden (5 K 416/14 KO). Im vorliegenden Fall war einem Lehrer wegen eines Computereingabefehlers über fast 1 ½ Jahren einen Zuschlag gezahlt worden, der ihm aber nicht zustand. Dann fiel der Fehler auf und das Land forderte  zurück, was  es irrtümlich zuviel…

Wann ist ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet, dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildung zurückzuzahlen? Müssen die Kosten ganz oder nur teilweise zurückgezahlt werden? Wann ist die Rückforderung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber berechtigt? Diese Fragen hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu beantworten. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hatte in 2 aufeinanderfolgenden Jahren an einer Weiterbildung teilgenommen und war in diesem Zusammenhang an 191 Arbeitstagen von der Arbeitsleistung freigestellt worden, unter Fortzahlung seiner Vergütung. Die Kosten der Weiterbildung hatte der Arbeitgeber getragen. Nach Auffassung des Arbeitgebers hätten…

Immer streiten die Parteien eines Arbeitsvertrages um die Verpflichtung des Mitarbeiters zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber, die der Arbeitgeber im Vertrauen auf einen langjährigen Verbleib des Mitarbeiters in seinem Unternehmen aufgewendet hat. Diese Beträge könnten erheblich sein. Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber zunächst übernimmt, können für den Arbeitnehmer teuer werden. Dies aber auch nur dann, wenn wirksam mit ihm eine Rückzahlung vereinbart wurde. Geschah dies nicht, weil sich irgendwo ein Fehler in die Rückzahlungsvereinbarung eingeschlichen hat, profitiert allein der Arbeitnehmer davon und eine Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber muss nicht erfolgen. In dem…

Die folgende Frage über Urlaub in der Probezeit erreichte mich kürzlich hier in der Kanzlei: Guten Tag Herr Köhler, ich habe eine Frage an Sie: seit dem 01.04.14 bin ich als Angestellte beschäftigt. Meine Probezeit ist 6 Monate lang. Vertraglich habe ich Anspruch auf 27 Tage Urlaub pro Jahr. Ich würde gerne am 29.09.14 meine Kündigung einreichen. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich bei einer Kündigung in der Probezeit zwei Wochen Kündigungsfrist habe. Wie viel Urlaub steht mir nun noch zu, wenn ich am 29.09. kündige? Zählt dann der Monat September auch noch als geleistet…

Gibt es ein böses Erwachen für Arbeitsverhältnisse mit höheren Stundenvergütungen? Nachfolgend wird eine mögliche Auswirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf einen bedeutenden Anteil laufender Arbeitsverhältnisse dargestellt. Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit den Absprachen der großen Koalition zum Mindestlohn ist, wie sich der neue Mindestlohn auf laufende Arbeitsverhältnisse und die dort gezahlten Vergütungen auswirkt, wie sich also der gesetzliche Mindestlohn in der Praxis auswirkt. Praktisch und juristisch unproblematisch sind die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohns auf Arbeitsverhältnisse, in denen bisher ein niedrigerer Lohn als brutto 8,50 € pro Stunde gezahlt wurde. Hier wird eine Verpflichtung der…