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BAG-Präsidentin hält Sanktionen gegen Missbrauch von Leiharbeit für erforderlich Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich am 26.02.2014 am Sitz des Gerichts in Erfurt deutlich positioniert: Sie sieht klaren Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei der Sanktionierung von Missbrauch der Leiharbeit. Die große Koalition werde nicht umhin kommen, sich damit auseinanderzusetzen, sagte die Präsidentin. Es ist bekannt, dass die Bundesregierung plane, den Einsatz von Leiharbeitern bei einem Unternehmen auf maximal 18 Monate begrenzen. Wer dann weiterbeschäftigt werde, stehe automatisch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Entleiherunternehmen. Wenn Verstöße und ein Missbrauch von Leiharbeit nicht geahndet würden, sei…

Muss ein in der Niedersachsenliga spielender Fußballverein Sozialversicherungsbeiträge für die Spieler seiner 1. Herrenmannschaft in Höhe von 700.000 € für den Zeitraum 2005 bis 2012 nachzahlen? Sind die Amateurfußballer als Arbeitnehmer einzustufen? Vorerst nicht, denn das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einem Eilantrag des bedrohten Vereins stattgegeben und die Zahlungsaufforderung des Rentenversicherungsträgers erst einmal rechtlich auf Eis gelegt. Für das Gericht ist ernstlich zweifelhaft, ob die Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein gestanden haben. Vorerst sind die jeweils geprüften Amateurfußballer als Arbeitnehmer nicht anzusehen. Zudem bemängelt das LSG die Beweisführung der Rentenkasse: sie hätte die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft…

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt: Wer krank ist und nicht zur Arbeit geht, muss schon am ersten Arbeitstag ein ärztliches Attest beibringen, wenn der Arbeitgeber das verlangt. Neu nach diesem Erfurter Richterspruch ist allerdings lediglich, dass der Arbeitgeber nicht mehr begründen muss, wieso er schon am erstem Tag auf einem Attest besteht. „Ob eine Begründung vorliegen muss oder nicht, darüber gingen die Meinungen der Juristen bisher auseinander“, kommentiert Reinhard Vossen, Arbeitsrechtler und ehemaliger Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Arbeitnehmer können, wenn es zum Streit kommt, lediglich bei einem begründeten Verdacht auf Diskriminierung oder…

Ein potentieller Arbeitgeber darf einen Bewerber grundsätzlich nicht fragen, ob strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Stellenbewerber eingestellt wurden. Gemäß einem Urteil vom 15.11.2012 (BAG – 6 AZR 339/11) verstößt diese Frage gegen das Datenschutzrecht des Bewerbers und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Wird diese Frage dennoch gestellt und vom der Bewerber wahrheitswidrig verneint, so darf der Arbeitgeber dennoch nicht das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis deswegen kündigen, da der Bewerber lediglich sein informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen hat.

Befristung-wegen-Vertretung und Art der Aufgabenzuweisung Nicht jede Befristung-wegen-Vertretung ermöglicht dem Arbeitgeber, einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen.  Häufig liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.10.2012 (7 AZR 462/11) über ein Vertretungsfall im Rahmen des Lehrerkollegium des Landes Niedersachsen zu entscheiden. Mit dem klagenden Lehrer-Vertreter war ein befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung einer Lehrerin geschlossen worden, die sich für ein Jahr befristet in der Elternzeit befand. Die Besonderheit des Falles bestand nun darin, dass die Schule dem Vertretungslehrer zwei Fächer zuwies („Politik“ sowie „Werte und Normen“), die die Lehrerin in Elternzeit nie unterrichtet hatte (diese…

Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung weder wörtlich noch tatsächlich anbieten. Mit der Freistellung entsteht für den Arbeitgeber automatisch die Verpflichtung, die übliche Vergütung weiterzuzahlen, (Vergütung bei Freistellung). Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Arbeitnehmer leistungswillig und leistungsfähig ist (§ 297 BGB). Der Arbeitnehmer ist nicht leistungsfähig und hat somit auch keinen Anspruch auf Vergütung bei Freistellung, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Es entsteht in einem solchen Fall daher nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.6.2013 (5 AZR 432/12) der so genannte Annahmeverzugslohn (Vergütung bei Freistellung) nur, wenn…

Keine Kürzung von Weihnachtsgeld bei Erkrankung! Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter das im November zu zahlende jährliche Weihnachtsgeld verweigern, nur weil dieser im gesamten Kalenderjahr durchgängig arbeitsunfähig erkrankt war und in diesem Zeitraum auch kein Recht auf Entgeltfortzahlung hatte, weil der 6-wöchige Zeitraum der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Erkrankung schon länger abgelaufen war? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch an diesen Mitarbeiter das Weihnachtsgeld auszuzahlen war (Weihnachtsgeld und Erkrankung, BAG vom 25.9.2013; 10 AZR 850/12). Denn in dem anzuwendenden Tarifvertrag war gerade nicht die Regelung aufgenommen, dass im Fall einer Langzeiterkrankung das Weihnachtsgeld gekürzt werden…

Rechtswidrige Diskriminierung im Arbeitsverhältnis: neueste Entscheidungen von EuGH und BAG zu Homosexualität, Schwangerschaft und HIV-Infektion Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht haben sich in verschiedenen Entscheidungen mit rechtswidrigen Ungleichbehandlungen von besonderen Mitarbeitergruppen durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin – Diskriminierung im Arbeitsverhältnis – befasst und den Schutz dieser Personen und Personengruppen  betont. So wird nach Auffassung des EuGH ein homosexueller Arbeitnehmer aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert, wenn ihm nicht die gleichen tarifvertragliche Vergünstigungen (Sonderurlaub und eine Gehaltsprämie) bei Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages/Solidaritätspakts mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartners gewährt werden, wie sie Eheleute bei Eheschließung erhalten (EuGH v. 12.12.2013…

Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit bei Betriebsübergang nach Outsourcing? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin im Reinigungsdienst außerordentlich kündigen kann, obwohl diese Mitarbeiterin eigentlich aufgrund Tarifvertrags wegen ihres Alters und ihrer Beschäftigungszeit – oder als Betriebsratsmitglied – ordentlich unkündbar ist. Zu dieser Entscheidung kam es, als die Arbeitgeberin die „unternehmerische Organisationsentscheidung“ traf, alle Reinigungsdienste im Wege eines Betriebsteilübergangs auf einen neuen Inhaber zu übertragen (“Outsourcing”) und die Mitarbeiterin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf das neue Unternehmen widersprach (§ 613a Abs. 6 BGB). Daraufhin kündigte die „übergebende” Arbeitgeberin der Mitarbeiterin außerordentlich mit…