News Archives - Seite 2 von 2 - Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Bernd Köhler

Kündigung wegen Facebook-Posting

21. Februar 2017Bernd Köhler

Der Bayerische VGH hat am 29.2.2012 (12 C 12.264) entschieden, dass eine Kündigung wegen Facebook-Posting nicht allein deshalb erfolgen kann, weil eine Arbeitnehmerin auf Facebook einen Auftraggeber ihres Arbeitgebers aus privaten Gründen mit beleidigenden Äußerungen bedacht hat: „Boah kotzen die mich an bei (dem Mobilfunkanbieter), da sperren sie einfach das Handy (…) Solche Penner (…).“ Damit hätte die Arbeitnehmerin ihrem Unmut als Kundin des Telefonanbieters Luft gemacht, nicht aber eine Äußerung mit einem Zusammenhang vom Arbeitsverhältnis getätigt. Dieser „beleidigte“ Telefonanbieter war zugleich Auftraggeber des Wachschutzunternehmens, bei dem die Arbeitnehmerin beschäftigt war. Daraufhin wollte das Wachschutzunternehmen…

Kündigung durch den Insolvenzverwalter

11. Februar 2017Bernd Köhler

Ist die Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile für die junge Mutter rechtmäßig? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht: im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers muss der Zeitpunkt zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht so wählen, dass mögliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile ausgeschlossen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden (Az.: 6 AZR 301/12). Die Klägerin war im in einem Handelsunternehmen als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 01.09.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte gemäß § 113 Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung zum 31.05.2010. Hätte er…

Schadensersatz bei Arbeitsunfall

9. Februar 2017Bernd Köhler

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer von seinem (früheren) Arbeitgeber Schadensersatz bei Arbeitsunfall für Verletzungen und Erkrankungen verlangen, die er durch die Arbeit erlitten hat? Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.6.2013 (8 AZR 471/12) entschieden, dass der Arbeitgeber zunächst bei der Verletzungshandlung vorsätzlich gehandelt haben muss. Zusätzlich muss der Arbeitgeber auch vorsätzlich den Verletzungserfolg in Kauf genommen haben. Nur dieser doppelte Vorsatz führt zu einer unmittelbaren Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinem Mitarbeiter. Der Sachverhalt: die beklagte Stadt hatte den klagenden Mitarbeiter 1995 mehrere Monate lang bei der Sanierung eines asbestbelasteten Gebäudes eingesetzt. Dabei war der Mitarbeiter…

Kündigung und psychische Erkrankung

9. Februar 2017Bernd Köhler

Das Bundesarbeitsgericht musste im Juli 2013 über einen Auflösungsantrag des gekündigten Arbeitnehmers gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG entscheiden. Die Klage des Arbeitnehmers würde voraussichtlich erfolgreich sein; der Arbeitnehmer aber hatte nach drei rechtswidrigen Kündigungen und vier Abmahnungen die Nase voll und wollte gegen die Zahlung einer Abfindung raus aus dem Arbeitsverhältnis. Das Gericht sollte die Höhe der Abfindung selber festlegen. Das Bundesarbeitsgericht löste das Arbeitsverhältnis aber nicht auf und “verdonnerte” Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, das offenkundig erheblich gestörte Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Das Gericht sah es nicht als hinreichend erwiesen an, dass das Arbeitsverhältnis dem…

Diskriminierung bei der Bewerbung

11. März 2014Bernd Köhler

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber auf eine Arbeitsstelle! Der Fall: eine russische Bewerberin bewarb sich mehrfach bei demselben Arbeitgeber auf eine mit 6.000 Euro dotierte Stelle und wies darauf hin, dass sie außergewöhnliche Software-Kenntnisse habe, die kein anderer Bewerber haben könne. Nachdem sie trotzdem nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, beschuldigte die Bewerberin den Arbeitgeber, er hätte ganz offenkundig Vorurteile wegen des Geschlechts der Bewerberin, ihrer Herkunft und ihres Alters und behauptete eine Diskriminierung bei der Bewerbung. Sie forderte vom Arbeitgeber wegen dieser vorgetragenen Diskriminierung bei der Bewerbung drei Bruttomonatsgehälter Entschädigung, also 18.000 € und verlangte,…