Beiträge von Bernd Köhler

Kündigung und Diskriminierung wegen HIV-Infektion. Der Kündigungsschutz für Angestellte wurde verbessert! Das Bundesarbeitsgericht hat zum Thema Kündigung und Diskriminierung nun entschieden, dass auch Diskriminierungen eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin durch den Arbeitgeber dazu führen können, dass eine Kündigung rechtswidrig und unwirksam ist. Derartige Kündigungen können unabhängig davon unwirksam sein, ob die Kündigung in einem Kleinbetrieb mit weniger als 10 Mitarbeitern oder in einem größeren Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern ausgesprochen wurde. In größeren Unternehmen genießen die Mitarbeiter ja ohnehin den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).   Neu ist jetzt, dass auch Angestellte in kleineren Unternehmen…

Rückforderung überzahlter Vergütung ist korrekt, wenn der Fehler klar erkennbar ist, und der Arbeitgeber irrtümlich zuviel gezahlt hat. Ein Lehrer, dem aufgrund eines Computereingabefehlers irrtümlich zuviel gezahlt wurde, muss den Zuviel-Betrag zurückzahlen, wenn er klar erkennen musste, dass ihm ein zu hoher Betrag ausgezahlt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 05.09.2014 entschieden (5 K 416/14 KO). Im vorliegenden Fall war einem Lehrer wegen eines Computereingabefehlers über fast 1 ½ Jahren einen Zuschlag gezahlt worden, der ihm aber nicht zustand. Dann fiel der Fehler auf und das Land forderte  zurück, was  es irrtümlich zuviel…

Wann ist ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet, dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildung zurückzuzahlen? Müssen die Kosten ganz oder nur teilweise zurückgezahlt werden? Wann ist die Rückforderung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber berechtigt? Diese Fragen hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu beantworten. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hatte in 2 aufeinanderfolgenden Jahren an einer Weiterbildung teilgenommen und war in diesem Zusammenhang an 191 Arbeitstagen von der Arbeitsleistung freigestellt worden, unter Fortzahlung seiner Vergütung. Die Kosten der Weiterbildung hatte der Arbeitgeber getragen. Nach Auffassung des Arbeitgebers hätten…

Immer streiten die Parteien eines Arbeitsvertrages um die Verpflichtung des Mitarbeiters zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber, die der Arbeitgeber im Vertrauen auf einen langjährigen Verbleib des Mitarbeiters in seinem Unternehmen aufgewendet hat. Diese Beträge könnten erheblich sein. Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber zunächst übernimmt, können für den Arbeitnehmer teuer werden. Dies aber auch nur dann, wenn wirksam mit ihm eine Rückzahlung vereinbart wurde. Geschah dies nicht, weil sich irgendwo ein Fehler in die Rückzahlungsvereinbarung eingeschlichen hat, profitiert allein der Arbeitnehmer davon und eine Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber muss nicht erfolgen. In dem…