Beiträge von Bernd Köhler

Keine Kürzung von Weihnachtsgeld bei Erkrankung! Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter das im November zu zahlende jährliche Weihnachtsgeld verweigern, nur weil dieser im gesamten Kalenderjahr durchgängig arbeitsunfähig erkrankt war und in diesem Zeitraum auch kein Recht auf Entgeltfortzahlung hatte, weil der 6-wöchige Zeitraum der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Erkrankung schon länger abgelaufen war? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch an diesen Mitarbeiter das Weihnachtsgeld auszuzahlen war (Weihnachtsgeld und Erkrankung, BAG vom 25.9.2013; 10 AZR 850/12). Denn in dem anzuwendenden Tarifvertrag war gerade nicht die Regelung aufgenommen, dass im Fall einer Langzeiterkrankung das Weihnachtsgeld gekürzt werden…

Rechtswidrige Diskriminierung im Arbeitsverhältnis: neueste Entscheidungen von EuGH und BAG zu Homosexualität, Schwangerschaft und HIV-Infektion Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht haben sich in verschiedenen Entscheidungen mit rechtswidrigen Ungleichbehandlungen von besonderen Mitarbeitergruppen durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin – Diskriminierung im Arbeitsverhältnis – befasst und den Schutz dieser Personen und Personengruppen  betont. So wird nach Auffassung des EuGH ein homosexueller Arbeitnehmer aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert, wenn ihm nicht die gleichen tarifvertragliche Vergünstigungen (Sonderurlaub und eine Gehaltsprämie) bei Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages/Solidaritätspakts mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartners gewährt werden, wie sie Eheleute bei Eheschließung erhalten (EuGH v. 12.12.2013…

Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit bei Betriebsübergang nach Outsourcing? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin im Reinigungsdienst außerordentlich kündigen kann, obwohl diese Mitarbeiterin eigentlich aufgrund Tarifvertrags wegen ihres Alters und ihrer Beschäftigungszeit – oder als Betriebsratsmitglied – ordentlich unkündbar ist. Zu dieser Entscheidung kam es, als die Arbeitgeberin die „unternehmerische Organisationsentscheidung“ traf, alle Reinigungsdienste im Wege eines Betriebsteilübergangs auf einen neuen Inhaber zu übertragen (“Outsourcing”) und die Mitarbeiterin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf das neue Unternehmen widersprach (§ 613a Abs. 6 BGB). Daraufhin kündigte die „übergebende” Arbeitgeberin der Mitarbeiterin außerordentlich mit…

Ist die Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile für die junge Mutter rechtmäßig? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht: im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers muss der Zeitpunkt zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht so wählen, dass mögliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile ausgeschlossen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden (Az.: 6 AZR 301/12). Die Klägerin war im in einem Handelsunternehmen als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 01.09.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte gemäß § 113 Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung zum 31.05.2010. Hätte er…

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber auf eine Arbeitsstelle! Der Fall: eine russische Bewerberin bewarb sich mehrfach bei demselben Arbeitgeber auf eine mit 6.000 Euro dotierte Stelle und wies darauf hin, dass sie außergewöhnliche Software-Kenntnisse habe, die kein anderer Bewerber haben könne. Nachdem sie trotzdem nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, beschuldigte die Bewerberin den Arbeitgeber, er hätte ganz offenkundig Vorurteile wegen des Geschlechts der Bewerberin, ihrer Herkunft und ihres Alters und behauptete eine Diskriminierung bei der Bewerbung. Sie forderte vom Arbeitgeber wegen dieser vorgetragenen Diskriminierung bei der Bewerbung drei Bruttomonatsgehälter Entschädigung, also 18.000 € und verlangte,…